Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Mustern
MILLBOARD GMBH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Mustern
(Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Mustern)
Anwendbares Recht: Deutsches Recht (Bundesrepublik Deutschland)
Diese Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Lieferung von Produktmustern durch die Millboard GmbH („Millboard“, „wir“, „uns“) an Kunden, die Muster über unsere Website, unser Vertriebsteam oder autorisierte Händler anfordern. Mit der Übermittlung einer Musteranforderung bestätigen Sie, dass Sie diese AGB gelesen und verstanden haben und ihnen zustimmen.
1. Art der Transaktion
1.1 Millboard-Produktmuster werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Versandgebühr deckt ausschließlich Logistik- und Kurierkosten ab; sie stellt keinen Kaufpreis für Waren dar.
1.2 In Bezug auf die Muster selbst kommt kein Kaufvertrag zustande. Das Eigentum an den Mustern geht nicht auf Sie über; die Muster werden ausschließlich zu Bewertungszwecken bereitgestellt.
1.3 Diese Bedingungen sind nicht Bestandteil einer späteren kommerziellen Vereinbarung über den Kauf von Millboard-Produkten. Die Bereitstellung von Mustern begründet für keine der Parteien eine Verpflichtung zum Abschluss eines Liefervertrags.
2. Teilnahmeberechtigung
2.1 Musteranfragen stehen sowohl Privatpersonen (Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB) als auch gewerblichen oder professionellen Kunden (Unternehmern im Sinne von § 14 BGB) offen.
2.2 Millboard behält sich das Recht vor, Musteranfragen nach eigenem Ermessen auf eine Anfrage pro Projekt, pro Lieferadresse oder pro Kundenkonto zu beschränken.
2.3 Es gelten maximal [Zahl einfügen] Musterstücke pro Anfrage, sofern nicht schriftlich etwas anderes von Millboard vereinbart wurde.
3. Versandkosten und Zahlung
3.1 Die anfallenden Versandkosten werden deutlich angezeigt, bevor Sie Ihre Musteranforderung bestätigen. Die für Verbraucher angezeigten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer gemäß der Preisangabeverordnung (PAngV). Die für Unternehmer angezeigten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, ohne Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung der Versandkosten ist zum Zeitpunkt der Bestellung fällig. Wir akzeptieren [akzeptierte Zahlungsmethoden einfügen]. Millboard versendet Muster erst nach Eingang und Verbuchung der Zahlung.
3.3 Millboard behält sich das Recht vor, die Versandkosten von Zeit zu Zeit anzupassen. Jede Änderung tritt ab dem Datum der Veröffentlichung in Kraft und hat keine Auswirkungen auf bereits bestätigte Bestellungen.
3.4 Rechnungen über Versandkosten werden gemäß den Anforderungen von § 14 des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgestellt und enthalten die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Millboard GmbH, Ihre angegebenen Daten sowie eine Beschreibung der Leistung.
4. Lieferung
4.1 Millboard wird sich in angemessener Weise bemühen, Muster innerhalb von [Zahl einfügen] Werktagen nach Auftragsbestätigung zu versenden. Die voraussichtlichen Lieferzeiten dienen lediglich der Information und stellen keine vertragliche Verpflichtung dar.
4.2 Die Lieferung ist an Adressen innerhalb von [Deutschland / der EU – Geltungsbereich angeben] möglich. Millboard behält sich das Recht vor, Lieferanfragen an Adressen außerhalb dieses Geltungsbereichs abzulehnen.
4.3 Die Gefahr für die Muster geht mit dem Versand auf Sie über. Millboard haftet nicht für Verluste oder Schäden, die während des Transports entstehen, sofern Millboard einen geeigneten Spediteur beauftragt hat.
4.4 Millboard liefert an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse. Wir haften nicht für Nichtlieferungen, die auf eine von Ihnen angegebene falsche oder unvollständige Lieferadresse zurückzuführen sind.
4.5 Sollte ein Zustellversuch erfolglos bleiben und die Muster an Millboard zurückgesandt werden, können Sie eine erneute Zustellung gegen Zahlung einer zusätzlichen Versandgebühr beantragen. Alternativ kann Millboard die Bestellung stornieren und die ursprüngliche Versandgebühr abzüglich etwaiger angemessener Kosten zurückerstatten.
4.6 Millboard liefert an die bei der Bestellung angegebene Adresse, einschließlich Privatadressen. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung an bestimmte Orte nach eigenem Ermessen abzulehnen.
5. Art und Verwendung der Muster
5.1 Muster werden bereitgestellt, damit Sie das Aussehen, die Textur und die Oberfläche der Millboard-Produkte beurteilen können. Aufgrund der Beschaffenheit unseres Herstellungsprozesses können Muster in Bezug auf Farbe, Farbton oder Oberflächenvariationen geringfügig von den Produktionschargen abweichen. Muster sollten nicht als exakte Entsprechung der Endprodukte angesehen werden.
5.2 Muster werden bereitgestellt, damit Sie beurteilen können, ob Millboard-Produkte für Ihr Projekt geeignet sind. Sie dürfen Muster nicht weiterverkaufen oder gewerblich vertreiben.
5.3 Muster bleiben Eigentum von Millboard. Sie verpflichten sich, Muster mit angemessener Sorgfalt zu behandeln und sie nicht in einer Weise zu verwenden, die Millboard in Verruf bringen könnte.
6. Rücksendungen und Rückerstattungen
6.1 Da Muster kostenlos zur Verfügung gestellt werden, besteht für die Muster selbst kein Rückgabe- oder Rückerstattungsrecht.
6.2 Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 312g BGB sind, steht Ihnen möglicherweise ein gesetzliches Widerrufsrecht hinsichtlich der Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu. Um dieses Recht auszuüben, benachrichtigen Sie uns bitte unter info.de@millboard.com. Wir erstatten Ihnen die Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang Ihrer Widerrufserklärung über dieselbe Zahlungsmethode, die Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben. Die Kosten für die Rücksendung der Muster, sofern zutreffend, gehen zu Ihren Lasten.
6.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
7. Datenschutz
7.1 Die Millboard GmbH verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (einschließlich Name, Geschäftsadresse, Kontaktdaten und Zahlungsinformationen) zum Zweck der Erfüllung Ihrer Musteranforderung auf der Rechtsgrundlage der Vertragserfüllung oder vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
7.2 Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Lieferung an unseren beauftragten Spediteur weitergegeben. Die Daten werden für den nach geltendem deutschen Handels- und Steuerrecht (einschließlich § 257 HGB und § 147 AO) erforderlichen Zeitraum aufbewahrt und anschließend gelöscht.
7.3 Ihnen stehen Rechte gemäß der DSGVO zu, darunter das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch. Um Ihre Rechte auszuüben, wenden Sie sich bitte an James Etheridge unter james.etheridge@millboard.co.uk. Ausführliche Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.millboard.com/de-de/datenschutz/.
7.4 Marketingmitteilungen werden Ihnen nur dann zugesandt, wenn Sie gemäß den Anforderungen des § 7 UWG eine gesonderte, spezifische und informierte Einwilligung erteilt haben. Die Einwilligung ist keine Voraussetzung für den Erhalt von Mustern.
8. Geistiges Eigentum
8.1 Alle geistigen Eigentumsrechte an den Mustern, einschließlich Geschmacksmusterrechte, Patente und Marken, verbleiben bei der Millboard GmbH oder der Elmdene Group Limited. Durch die Bereitstellung von Mustern wird keine Lizenz zur Vervielfältigung, zum Kopieren oder zur Rückentwicklung von Millboard-Produkten gewährt.
8.2 Sie dürfen Bilder von Mustern ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Millboard nicht für kommerzielle Veröffentlichungen fotografieren oder anderweitig vervielfältigen.
9. Haftung
9.1 Die Haftung von Millboard für Verluste oder Schäden, die durch die Bereitstellung von Mustern oder deren Lieferung entstehen, ist auf den Wert der gezahlten Versandkosten beschränkt.
9.2 Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt die Haftung von Millboard für Tod oder Körperverletzung aus, die durch Fahrlässigkeit, Betrug oder arglistige Täuschung verursacht wurden, oder für sonstige Haftungen, die nach geltendem deutschen Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.
9.3 Da Muster kostenlos zur Verfügung gestellt werden, übernimmt Millboard keine Gewähr für deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Zu Gunsten von Millboard sind für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, die Gerichte in Frankfurt am Main zuständig. Millboard behält sich das Recht vor, Klage vor jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben.
10.3 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit nach deutschem Recht, und nichts in Ziffer 10.2 beeinträchtigt Ihr gesetzliches Recht als Verbraucher, vor Ihren örtlichen Gerichten Klage zu erheben oder sich dort zu verteidigen.
10.4 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Online-Plattform zur Streitbeilegung für Verbraucher bereit. Millboard ist nicht verpflichtet, an alternativen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, wird eine Teilnahme jedoch von Fall zu Fall prüfen.
11. Allgemeines
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und in vollem Umfang wirksam.
11.2 Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Millboard bezüglich der Musterlieferung dar und ersetzen alle früheren Zusicherungen oder Mitteilungen zum gleichen Gegenstand.
11.3 Millboard kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit durch Veröffentlichung aktualisierter Bedingungen auf seiner Website ändern. Anfragen, die vor dem Datum der Änderung gestellt wurden, unterliegen den zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Bedingungen.
11.4 Diese Bedingungen sind in englischer Sprache verfügbar. Eine deutsche Version ist ebenfalls unter [URL] verfügbar. Im Falle von Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Version ist die deutsche Version maßgebend.
Kontaktdaten
Millboard GmbH
Lindleystraße 8A, 60314 Frankfurt am Main, Deutschland
HRB 134180, Amtsgericht Frankfurt am Main
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE367195684
Geschäftsführer: Harvey Douglass
E-Mail: info.de@millboard.com
Datenschutz: James Etheridge – james.etheridge@millboard.co.uk